Cyril Ramaphosa ist Südafrikas neuer Präsident

Cyril Ramaphosa ist Südafrikas neuer Präsident

Einen Tag nach dem Rücktritt von Südafrikas Präsident Jacob Zuma ist dessen bisheriger Stellvertreter Cyril Ramaphosa zum neuen Staatschef gewählt worden.

Ramaphosas Vorgänger Jacob Zuma war am 14.2.20118 vom Amt des Staatspräsidenten zurückgetreten. Zuma werden insbesondere persönliche Bereicherung und Korruption vorgeworfen. Außerdem wird der Ex-Präsident für die wirtschaftliche Misere des Landes verantwortlich gemacht. Zuma hatte bis zuletzt alle Vorwürfe bestritten und noch am Nachmittag des 14.2. einen Rücktritt ausgeschlossen. Die Behandlung durch seine Partei bezeichnete er als „unfair“. Die Regierungspartei ANC hatte ihn nach einer Sitzung des Exekutivkomitees in der vorangegangenen Nacht zum Rücktritt aufgefordert. Kurz vor Ablauf des Ultimatums seiner eigenen Partei, kündigte Zuma kurz vor Mitternacht am 14.2.2018 seinen Rücktritt an und griff damit dem Misstrauensvotum gegen ihn, das für den nächsten Tag geplant war, vor. Gleich am nächsten Tag wählt das südafrikanische Parlament Cyril Ramaphosa zum neuen Staatspräsidenten.

Wer ist Ramaphosa und was können wir von ihm erwarten? Wird der ehemalige Zögling von Nelson Mandela Südafrikas zentrale Probleme wie Arbeitslosigkeit, Armut und soziale Ungleichheit erfolgreich angehen?

Matamela Cyril Ramaphosa wurde 1952 in Johannesburg als Sohn einer Hausangestellten und eines Polizisten, geboren. Schon in der High School politisierte er sich; während seines Jura Studiums an der University of the North schloss er sich der Studentenorganisation „South African Students Organisation“ (SASO) und der Black People’s Convention (BPC) an. 1974 wurde er wegen Staatsverrats zu 11 Monaten Isolationshaft in einem Gefängnis in Pretoria verurteilt und 1976, nach dem berühmten Aufstand in Soweto, wurde er zu 6 Monaten Haft im berüchtigten John Vorster Square Gefängnis verurteilt.
Nach seiner Freilassung arbeitete Ramaphosa als Angestellter in einem Anwaltsbüro in Johannesburg und beendete sein Jurastudium als Fernstudium.

Nach Abschluss seines Jurastudiums engagiert sich Ramaphosa in den 8oer Jahren in der Organisation und Interessensvertretung von Arbeitern, insbesondere Minenarbeitern. Die Gewerkschaft der Minenarbeiter entwickelt sich unter seinem Engagement zur größten Gewerkschaft Südafrikas. In dieser Zeit stellt er sich als hervorragender Verhandlungsführer unter Beweis und verschafft sich großen Respekt sowohl unter seinen politischen Freunden als auch Gegnern.

Als die Apartheid Regierung 1990 den ANC wieder als politische Partei zulässt und Mandela aus dem Gefängnis entläßt, wird Ramaphosa mit knapp 40 Jahren zum Generalsekretär des ANC. Bis 1994 spielt er unter Mandela eine tragende Rolle in der Verhandlung des friedlichen Machtwechsels und im Entwurf der neuen Verfassung. Seine Chancen,  1994 Vizepräsident von Nelson Mandela zu werden, waren sehr gut, aber schließlich setzte sich eine Gruppe einflussreicher ANC Mitglieder, die ins Exil gegangen waren, durch und Thabo Mbeki wird zum Vizepräsidenten und später Nachfolger von Mandela.

Ramaphosa entscheidet sich daraufhin für eine Karriere in der freien Wirtschaft, wird Vorstandsvorsitzender in grossen Unternehmen, u.a. in der Minenindustrie und wird sehr schnell Mitglied der neuen, schwarzen Wirtschaftselite. Heute zählt er zu den reichsten Männern auf dem Afrikanischen Kontinent.  Er engagiert sich in dem Entwurf der „Black Economic Empowerment“ (BEE) Strategie, die darauf abzielt die südafrikanische Wirtschaft so zu transformieren, dass die rechtliche und politische Gleichberechtigung auch zu einer sozialen und wirtschaftlichen Gleichberechtigung führt. Durch die „BEE“ Strategie soll die schwarze Bevölkerungsmehrheit gezielt in den Wirtschaftsprozess integriert werden.

Ramaphosas Position als Vorstandsvorsitzender der Mine Lomnin in Marikana, rief allerdings viel Kritik hervor, insbesondere in 2012 im Rahmen eines Arbeiterstreiks. Ramaphosa wird vorgeworfen, dass er seinen politischen Einfluss nutzt, um eine Intervention der Polizei zu bewirken. Die Polizei schlägt den Streik mit Gewalt nieder, 34 Demonstranten sterben – „Marikana“ wird zum größten Akt staatlicher Gewalt nach Ende der Apartheid. In kritischer Reflektion des Ereignisses sagt Ramaphosa, dass „Marikana“ trotz Versagens staatlicher Behörden eine Chance sein kann, da es Politik und Wirtschaft wachgerüttelt hat. Nur wenige Monate später kehrt er in die Politik zurück. Ende 2012 wird er mit überwältigender Mehrheit zum Vizepräsindenten des ANC gewählt, und 2014 wird er unter Zuma zum Vizepräsidenten Südafrikas.

Als Vizepräsident tritt er in den vergangenen Jahren kaum in Erscheinung. Die Wirkung eines seiner wichtigsten Projekte, ein landesweiter und sektorenübergreifender Mindestlohn, ist unklar und hat noch wenig Auswirkung auf konkrete politische Strategien. Seine politischen Gegner werfen ihm vor allem seine Zurückhaltung vor, sich trotz schwerwiegender Korruptionsvorwürfe nicht offen gegen Zuma zu stellen.

Erst 2017 als klar wird, dass Zuma nicht Ramaphosa sondern seine eigene Ex-Frau, Nkosazana Dlamini-Zuma, als zukünftige Präsidentschaftskandidatin unterstützt, wendet sich Ramaphosa auch in der Öffentlichkeit gegen ihn. Auf dem ANC Parteitag im Dezember 2017 prangert er Staatskorruption an und macht schlechte politische Führung und falsche Prioritäten der Regierung verantwortlich für Südafrikas schwächelnde Wirtschaft.

Die überwiegende Mehrheit der Südafrikaner feiern den Rücktritt Zumas, auch Oppositionsparteien wie die Economic Freedom Fighters (EFF) und die Democratic Alliance (DA) begrüßen den Führungswechsel. Auch international wird der Führungswechsel sehr begrüßt, der südafrikanische Rand gewinnt sofort an Stärke, Aktienkurse steigen.

Am Freitag, dem 16.2.2018 hält Cyril Ramaphosa und nicht Jakob Zuma die sogenannte „State of the Nation Adress“ (SoNA), in der er die politischen Schwerpunkte des kommenden Jahres erklärt. In seiner Rede gelingt es Ramaphosa, weite Teile der südafrikanischen Gesellschaft für sich zu gewinnen. Auf der Agenda steht vor allem hartnäckiges Vorgehen gegen jegliche Staatskorruption, um das Vertrauen einheimischer und ausländischer Investoren zu gewinnen. Arbeitsplätze sollen vor allem in der freien Wirtschaft und nicht wie unter Zuma im öffentlichen Sektor geschaffen werden. Der Staatshaushalt soll u.a. auch durch geringere Gehälter für Staatsangestellte entlastet werden – eine Strategie, die insbesondere Zumas Anhängern und Schützlingen nicht gefallen wird. Ramaphosa setzt große Hoffnung auf den Tourismus und erhofft, dass Einkommen und Arbeitsplätze sich in diesem Sektor verdoppeln können, wenn die Strukturen hierfür geschaffen werden – eine gute Nachricht für alle  – denn es weckt die Hoffnung, dass Ramaphosas Strategie sich positiv auf Einreise- und Visumsbestimmungen auswirken und sich daraus manche Erleichterungen für freiwillige Helfer in Südafrika ergeben.

In Ramaphosas Rede drückt sich der ehrliche Wille aus, Südafrika im Sinne von Nelson Mandela weiter zu führen und neue Lösungen für Südafrikas größte soziale Herausforderungen wie Armut und Arbeitslosigkeit zu finden. Kein einfacher Job, aber wir sind positiv gestimmt, dass Cyril Ramaphosa diesen Job mit aller Ernsthaftigkeit und Integrität angehen wird!

Die komplette State of the Nation Adress kannst du hier anschauen.



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